Gemeinsam tragen wir den Druck von der Straße in den Bundestag

Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht: Stoppen Sie den Genozid in Gaza!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Ende September in Berlin gemeinsam mit über 100.000 auf die Straße gegangen, um gegen den Genozid in Gaza zu protestieren. Die größte pro-palästinensische Demo in der deutschen Geschichte hat ein klares Zeichen gesetzt: Wir lassen die deutsche Kompliz*innenschaft am Völkermord in Gaza nicht länger zu. Doch die Bundesregierung ist dem Lärm auf den Straßen mit lautem Schweigen begegnet.

Auch die jüngsten internationalen Entwicklungen dürfen darüber nicht hinwegtäuschen: Der von Donald Trump ausgehandelte sogenannte „Deal“ mag auf den ersten Blick als diplomatischer Fortschritt erscheinen, doch wenn Rechtsextreme mit Rechtsextremen verhandeln, ist das keine Garantie für Frieden. Das Recht auf Gleichberechtigung der Palästinenser*innen wird weiter mit Füßen getreten. Gleichzeitig besteht die Blockade lebenswichtiger Güter fort und wird offen rechtswidrig begründet. Die anhaltenden Angriffe Israels zeigen weiterhin, wie fragil der aktuelle Waffenstillstand ist. Die Freilassung von politischen Gefangenen und Geiseln ist ein wichtiger Schritt – aber sie darf nicht als Feigenblatt für fortgesetzte Kriegsverbrechen missbraucht werden.

Die große Mehrheit der deutschen Zivilgesellschaft stellt sich klar gegen den Genozid in Gaza. Umfragen zufolge gaben 80 Prozent der Befragten bereits im Mai 2025 an, dass sie den israelischen Militäreinsatz in Gaza für ungerechtfertigt halten.¹ Drei Monate später, im September 2025, hat sich diese breit getragene Meinung weiter gefestigt. Laut einer Forsa-Umfrage gaben 80 Prozent an, dass Deutschland Waffenlieferungen an Israel vorerst stoppen solle.² 57 Prozent der Bundesbürger*innen schätzen das Vorgehen Israels im Gazastreifen als Völkermord ein.³

Doch die Bundesregierung stellt sich als eine der wenigen verbleibenden Regierungen auf europäischer und internationaler Ebene weiterhin quer: Die deutsche Regierung ist gemeinsam mit der ungarischen Regierung unter Viktor Orban und der italienischen unter Giorgia Meloni eine der wenigen, die sich sowohl gegen die Überprüfung als auch gegen die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ausgesprochen hat.⁴ Aufgrund der Verletzung von Artikel 2 des Abkommens, das grobe Verstöße gegen das internationale Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht verbietet, ist dieser Schritt jedoch zwingend notwendig. Auch EU-Sanktionen gegen Israel scheiterten bislang an deutschem Widerstand.⁵ Selbst dem Entschluss der UN-Kommission, das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen als Genozid einzustufen, stimmte Deutschland nicht zu.

Die Komplizenschaft unserer Bundesregierung am Genozid in Gaza muss ein Ende haben. Und dafür tragen auch Sie,Name einfügen , Verantwortung. Deshalb fordern wir Sie auf, sich für die Umsetzung der Forderungen des Bündnisses „Alle Zusammen für Gaza" einzusetzen.

Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf:

1. Beenden Sie jegliche militärische Kooperation mit Israel. Dazu gehören Import, Export und Transit von Waffen, Munition und anderen Rüstungsgütern.
2. Nutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe nach den anerkannten humanitären Prinzipien sowie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu erreichen.
3. Setzen Sie sich für ein Ende der seit Jahrzehnten andauernden Vertreibung und der illegalen Besatzung des palästinensischen Gebiets ein.
4. Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen und setzen Sie ihre Entscheidungen vollständig um.
5. Setzen Sie sich für die Freilassung aller Opfer von Kriegsverbrechen ein, die sich als illegal Inhaftierte zu Tausenden in israelischen Gefängnissen befinden, sowie für die Rückführung der in Gaza verstorbenen Geiseln.
6. Ergreifen Sie Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Palästinenser*innen.
7. Schützen Sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Beenden Sie die Unterdrückung legitimer Proteste und freier Meinungsäußerung der Palästina-solidarischen Bewegung.

Die Bundesregierung trägt Verantwortung – sowohl als selbsternannte Verfechterin der internationalen Gerichtsbarkeit als auch aus menschlicher Verpflichtung, den fortlaufenden Massenmord an schutzlosen Menschen zu verhindern. Wir erwarten, dass Sie Ihrer eigenen Verantwortung als MdB und Vertreter*in meines Wahlkreises dafür unverzüglich gerecht werden.

Mit Nachdruck

Dein Name

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